Zugangsanspruch zu EU-Dokumenten: Urteil des Gerichts der EU vom 14. Mai 2025 in der Rechtssache T-36/23 (Stevi u. a./Kommission)

Unterabteilung Europa Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Deutscher Bundestag Aktueller Begriff Europa Zugangsanspruch zu EU-Dokumenten: Urteil des Gerichts der EU vom 14. Mai 2025 in der Rechtssache T-36/23 (Stevi u. a./Kommission) Dokumententyp: Aktueller Begriff Europa Titel: Zugangsanspruch zu EU-Dokumenten: Urteil des Gerichts der EU vom 14. Mai 2025 in der Rechtssache T-36/23 (Stevi u. a./Kommission) Die Journalistin Matina Stevi der New York Times forderte von der Europäischen Kommission (Kommission) Zugang zu den zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief Executive Officer (CEO) des Pharmakonzerns Pfizer zwischen Januar 2021 und Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung während der Covid-19 Pandemie. Die Kommission wies den Zugangsantrag zurück und behauptete, die Textnachrichten seien nicht auffindbar. Mit der Klage wendeten sich die Journalistin und die New York Times gegen diese Zurückweisungsentscheidung. Das Gericht der Europäischen Union (Gericht) hat der Klage stattgegeben und die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt. Hintergrund: Im Zuge der Impfstoffbeschaffung durch die Kommission während der Covid-19 Pandemie kam es zu diversen Anträgen von Journalisten auf Zugang zu EU-Dokumenten. Die in diesen Fällen eingeforderten Zugangsrechte beruhen u. a. auf der EU-Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Informationsfreiheitsverordnung) sowie auf dem Recht auf...